Unser 6 Punkte Programm

01

Stadtentwicklung und Gewerbe

✓ August 2017: Anfrage zu Breitband-ausbau Internet Stand und Förder-möglichkeiten
✓ September 2017: Antrag keine Hal-teverbotszonen Kernstadt/ Sommer-nachtsfest vor Freitagabend zum Schutz der Gewerbetreibenden; keine übermäßige Ausstellung von Bußgel-dern
✓ Oktober 2017: Anfrage zu städti-schen Verwaltungsgebühren/ Stand-gebühren für Gewerbetreibende im Außenbereich
✓ Oktober 2017: Anfrage zur Beantra-gung von WIFI-Fördermitteln aus EU Geldern über 120 Mio. zur Einrichtung von Hotspots in Bad Soden, Neuenhain und Altenhain
✓ Dezember 2017: Antrag Haushalt 2018: Einstellung 30.000 Euro für Di-gitalisierungsprojekte (Sicherheit, städtische Leistungen etc.)
✓ Dezember 2017: Antrag Haushalt
2018: 30.000 Euro für Einmal-

Marketing Einkaufserlebnis Neuenhain zur Unterstützung Gewer-betreibender nach Umsatzeinbruch durch Baustelle Untere Hauptstraße
✓ Februar 2018: Antrag Wegfall ge-sonderte Standgebühren Außenbe-stuhlung für Gewerbetreibende 

02

Gesundheitsstandort

✓ Dezember 2017: Antrag Haushalt 2018: Bereitstellung von 100.000 Eu-ro zur Ideenfindung/ Wiederbelebung des Gesundheitsstandortes Bad So-den;
✓ Dezember 2017: Antrag Haushalt 2018: Bereitstellung Mittel für Sole-zerstäuber, Kneippanlage und andere Nutzungen Thermalsole 

03

Maßvolle Bebauung und sinnvolle Verwertung städtischen Geländes

✓ Seit Oktober 2016: Geplante ge-werbliche und Wohnbebauung Sinai II und III: BSB war einzige Fraktion, die sich bereits im Herbst 2016 und allen Folgeentscheidungen der städtischen Gremien gegen die Ausweisung des Baugebietes Sinai II und III ausge-sprochen hat
✓ März 2017: Neuer/veränderter Be-bauungsplan Hubertushöhe (zum Er-halt der Gaststätte Hubertus)
✓ Mai 2017: Antrag zum Erhalt der letz-ten Kastanie Grundstück Haus Batz
✓ Juni 2017: Anfrage zum Stand der Planung und Sanierung Parkhaus am Bahnhof
✓ Juni 2017: Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Verände-rungssperre Baugebiet Zum Quellen-

park zur Verhinderung massiver wei-terer Verdichtungsbebauung;
✓ Dezember 2017: Antrag Verkauf Reitplatzgelände zu nicht subventio-niertem Preis; Mehreinnahmen von über 1 Mio. zur individuellen Wohnun-terstützung wirklich Bedürftiger
✓ Dezember 2017: Antrag Sperrung Planungskosten Feuerwehr Süwag Gelände, bis Gesamtkosten Projekt Feuerwehr und Zuschüsse anderer Träger bekannt 

04

Verkehr


✓ August/Dezember 2017: Antrag Be-leuchtung Fahrradweg Schwalbacher Straße/ Abbiegung Kronberg zur Si-cherheit der Fahrradfahrer, Ampelan-lage Schwalbacher Straße, Abbie-gung Kronthaler Straße zur Vermei-dung häufiger Unfälle
✓ August 2017: Antrag zur Ampel-schaltung aller Ampeln auch an Wo-chenenden und Feiertagen Königs-teiner Straße, Neuenhain zur Sicher-heit der Fußgänger
✓ November 2017: Anfrage zur schwie-rigen Parksituation im Ortskern Neuenhain
✓ November 2017: Antrag zur Einrich-tung einer Verkehrskommission zum Dauerbrenner fließender und ruhen-der Verkehr in der Stadt
✓ Februar 2018: Anfrage zur weiteren Vermietung an Private des Parkdecks Enggasse, Bad Soden, und der Nut-zungsoptionen Parkflächen Obere Hauptstraße/ Bürgerhaus Neuenhain 

05

Sicherheit

✓ Haushalt 2017: Einstellung weiterer Hilfspolizisten zu Streifengängen im Stadtgebiet
✓ März 2017: verstärkte Streifengänge Hilfspolizisten in Wohngebieten
✓ Januar 2018: Antrag Videoüberwa-chung Bahnhofsbereich zur Erhöhung der Sicherheit 

06

Echte Bürgerbeteiligung

✓ November 2017: Antrag auf Durch-führung einer Bürgerbefragung zum Thema Bebauung Sinai II und III
✓ Januar 2018: Einrichtung einer Bür-gerwerkstadt Sinai II und III vor der Schaffung von Fakten und weiteren Planungen
✓ Januar 2018: Einrichtung einer Bür-gerwerkstadt Süwag/ Standort neue Feuerwehr unter Einbindung aller Bürgerideen
 

Bad Sodener Bürger

Parkstraße 46a
65812 Bad Soden a.T.


Telefon: 06196 - 25442
Fax: 06196 - 528414
Mail: b.koecher@gmx.net

Kontaktieren Sie uns